Parlamentarisches Nachspiel: Der Untersuchungsausschuss zum Hitler-Ludendorff-Putsch

Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung gerichteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923

München, 16. März 1928

Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung gerichteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923, München, 16.3.1928, Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Landtag 13931

Als ein neues Element der demokratischen Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln hatte die Bayerische Verfassung vom 12. August 1919 erstmals in der bayerischen Parlamentsgeschichte die Bildung von Untersuchungsausschüssen vorgesehen (§ 52 Abs. 2). Für das Verfahren wurden die Bestimmungen der Strafprozessordnung zugrunde gelegt. Die Mitglieder erhielten die Stellung von richterlichen Beisitzern, die vernommenen Personen jene von Zeugen. Insbesondere waren die Organe der Exekutive zur Aktenvorlage verpflichtet. Diese Grundzüge gelten bis heute und begründen den Ruf der Untersuchungsausschüsse als „das schärfste Schwert der Opposition“.

Nachdem der Strafprozess gegen die Putschisten vom 8./9. November 1923 im April 1924 mit einem bereits bei den Zeitgenossen höchst kontrovers und kritisch diskutierten Urteil geendet hatte, strengte die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion am 31. Juli dieses Jahres die Errichtung eines Untersuchungsausschusses an, der neben dem Hitler-Ludendorff-Putsch auch die Vorgänge vom 1. Mai 1923 untersuchen sollte, als NSDAP und Kampfverbände aufmarschiert waren, um die Arbeiterkundgebungen zu unterbinden. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Justizministeriums bei der Aktenvorlage konnte der Ausschuss allerdings erst Jahre später, nämlich am 5. Oktober 1927 seine Tätigkeit aufnehmen.

Telegramm an Abgeordneten Graf von Pestalozza (BVP), Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung gerichteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923, München, Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Landtag 13931

In der 18. (und letzten) Sitzung bilanzierten der Berichterstatter Joseph Graf von Pestalozza (BVP) und der Mitberichterstatter Wilhelm Hoegner (SPD) jeweils aus ihrer Sicht die Ergebnisse der vorangegangenen Beweiserhebungen. Diese hatten sich auf 54 staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Akten der gegen die Putschisten geführten Ermittlungs- und Strafverfahren gestützt. Im Fokus standen dabei die im November 1923 ganz unmittelbar kompromittierten Amtsträger Gustav Ritter von Kahr, Otto von Lossow und Hans von Seisser, aber auch die Regierung Knilling mit ihren teils unter Knillings Nachfolger Heinrich Held weiter amtierenden Staatsministern und der auch ohne ein offizielles Amt einflussreiche ehemalige Kronprinz Rupprecht. In seiner Stellungnahme formulierte Hoegner weitreichende Vorwürfe gegen Kahr und die bayerische Politik. Kahr habe selbst in hochverräterischer Absicht die politischen wie praktischen Voraussetzungen für ein Unternehmen gegen die Reichsregierung geschaffen, das Hitler und Ludendorff kurzerhand selbst und in ihrem Sinn begonnen hätten, nachdem diese fürchten mussten, in Kahrs Plänen keine Rolle zu spielen. Im Zuge der Prozesse nicht ausermittelte Sachverhalte sollten durch weitere Aktenbeiziehungen, etwa vom ehemaligen Generalstaatskommissariat, und neue Zeugenbeweise aufgeklärt werden.

Von der Mehrheit der Ausschussmitglieder von BVP, DNVP und Bauernbund wurden diese Anträge ebenso abgelehnt wie Hoegners Formulierungsvorschläge für den Abschlussbericht. Die Vertreter der Regierungsparteien hatten offenkundig kein Interesse daran, ihre damaligen Repräsentanten mehr als unbedingt notwendig einer weiteren kritischen Würdigung zu unterziehen. Selbst der politischen Verurteilung des damaligen Vorgehens gegen die rechtmäßige Reichsregierung wollte sich nicht jeder anschließen. So wurde etwa die offenkundige Missachtung des Budgetrechts des Landtags durch Kahr, der im Herbst 1923 die Bezahlung irregulärer Grenzschutztruppen aus Staatsmitteln ermöglicht hatte, schlichtweg übergangen. Andererseits zog die Bezeichnung Rupprechts als „ehemaliger“ Kronprinz in einer Beschlussvorlage nicht nur eine Debatte, sondern letztlich auch eine Streichung dieses, monarchischem Sentiment widersprechenden Adjektivs nach sich. Ausdrücklich sollte dem Untersuchungsausschuss ein rasches Ende bereitet werden. Gegen die Stimme Hoegners und die eines weiteren, namentlich nicht genannten Mitglieds verabschiedete die Mehrheit des Untersuchungsausschusses Feststellungen über die Vorgänge des 8./9. November 1923, die im Sinne einer möglichst weitgehenden Entlastung damaliger Amtsträger und rechtsstehender Kräfte gehalten waren.

Beilage 3737, Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung gerichteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923, München, Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Landtag 13931

Während diese sorgsam gewählten Formulierungen in den publizierten Abschlussbericht eingingen, blieben die mit zahlreichen Quellenzitaten aus den beigezogenen Akten gespickten Protokolle unter Verschluss. Um die Öffentlichkeit dennoch in ihrem Sinne zu beeinflussen, leakten Hoegner und der SPD-Landesausschuss wesentliche Akteninhalte in dem 1928 anonym erschienenen Buch „Hitler und Kahr. Die bayerischen Napoleonsgrößen von 1923“. Mehr noch als dieses Werk, das vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg 1946 als Beweismittel herangezogen werden sollte, besitzen die Protokolle des Untersuchungsausschusses eine eigene Qualität und können als eine amtliche Ersatzüberlieferung für die 1928 an das Justizministerium retournierten, nach 1933 weitestgehend verloren gegangenen Akten des Hitler-Prozesses angesehen werden. Im Übrigen zeugen sie von dem Charakter eines jeden Untersuchungsausschusses, der als ein politisches Gremium, die ermittelten Tatsachen einer politischen Beurteilung unterzieht, die aber ihrerseits der historischen Bewertung unterliegt.

Michael Unger


Titelbild: Protokoll der 18. Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtags zur Untersuchung der Vorgänge vom 1. Mai 1923 und der gegen Reichs- und Landesverfassung gerichteten Bestrebungen vom 26. September bis 9. November 1923, München, 16.3.1928, Papier, 100 Blatt, 33 x 19 cm, Maschinenschrift mit handschriftlichen Ergänzungen und Korrekturen, Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Landtag 13931

Literatur:

Karl-Ulrich Gelberg, Untersuchungsausschuss zum Hitler-Ludendorff-Prozess, 1924-1928, publiziert am 03.07.2006; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Untersuchungsausschuss_zum_Hitler-Ludendorff-Prozess,_1924-1928> (7.06.2023).

Karl-Ulrich Gelberg, Anonym (= Wilhelm Hoegner): Hitler und Kahr. Die bayerischen Napoleonsgrößen von 1923, 1928, publiziert am 02.07.2007; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Anonym_(=_Wilhelm_Hoegner):_Hitler_und_Kahr._Die_bayerischen_Napoleonsgrößen_von_1923,_1928> (7.06.2023).

Hans Nawiasky, Bayerisches Verfassungsrecht, München – Berlin – Leipzig 1923. – Peter Reichel, Rettung der Republik? Deutschland im Krisenjahr 1923, München 2022 – Wolfgang Niess, Der Hitlerputsch 1923. Geschichte eines Hochverrats, München 2023


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